In der Reihe Internet und Recht vom Nomos Verlag ist dieses Jahr das Buch von Martin Kutscha und Sarah Thomé „Grundrechtsschutz im Internet?“ erschienen. Das Thema klingt vielversprechend. Dr. Martin Kutscha ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Bundesvorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Sarah Thomé, LL.M., ist seit März 2012 Referentin Telekommunikationspolitik beim BITKOM e.V.. Zuvor war sie Referendarin am Kammergericht Berlin. Sie studierte Information and Communication Technology Law in Oslo und war Trainee beim Europäischen Datenschutzbeauftragten in Brüssel. Die Schriftenreihe Internet und Recht umfasst wissenschaftliche Untersuchungen zu den neuen Fragen und Lösungsversuchen im Recht des Internet.

Das Internet ermöglicht uns eine weltweite Kommunikation und ist gleichzeitig eine riesige Wissensquelle. Es erleichtert aber auch Whistleblowing oder die Aufdeckung von Missständen auf der ganzen Welt. Fast jedes Land beschäftigt sich mit der Frage, ob und wenn ja inwieweit das Internet reguliert werden kann. Aktuelles Thema: Ausforschungsversuche durch staatliche Stellen wie z. B. „Online-Durchsuchungen“, Prism, Tempora oder die Herstellung und Vermarktung von Persönlichkeitsprofilen der Nutzerinnen und Nutzer durch Internetfirmen wie Facebook oder Google.

Das Buch ist klein und handlich und damit ideal geeignet für Leser mit eingeschränktem Zeitbudget. Obwohl das Buch lediglich 153 Seiten hat, entsteht keinesfalls der Eindruck, man hätte sich mit dem Thema nur oberflächlich beschäftigt. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht das berühmte „Volkszählungsurteil“ vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1983. Es wird untersucht, ob durch Online-Ermittlungen von Sicherheitsbehörden, das Grundrecht der informationellen Selbstverstimmung betroffen sein könnte. Im weiteren Verlauf werden weitere für die Internetnutzung relevante Grundrechte und Urteile erörtert. Darunter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Online-Durchsuchung“ vom 27.02.2008 sowie das über Art. 10 GG gewährleistete Fernmelde- oder Telekommunikationsgeheimnis. Eine weitere wichtige Rolle spielt auch die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG, aus dem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gebot eines absoluten Schutzes für den Kernbereich privater Lebensgestaltung als auch das Verbot der Schaffung umfassender Persönlichkeitsprofile.

Ebenfalls untersucht wird der Grundrechtskonflikt zwischen verschiedenen Privaten beim Betrieb von Internetportalen. Beispielhaft sind die Portale meinProf.de oder spickmich.de zu nennen, bei denen die Schüler und Studenten ihre Lehrer und Professoren bewerten können. Etwas kurz geraten ist der Überblick über die Debatte über das Urheberrecht im Internet. Zugegeben, es ist lediglich ein Überblick. Dennoch hätte man sich hier eine intensivere Erörterung des Themas gewünscht.

Leider verzichtet das Werk komplett auf Übersichten und Randnummern. Dennoch eignet sich das Buch ideal für jene, die Ihr Wissen über den Grundrechtsschutz vertiefen möchten. Der Sprachstil ist sehr angenehm und verständlich, so dass auch Anfänger keine Probleme haben sollten den Ausführungen zu folgen. Allerdings hätte man sich eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse am Ende jedes Kapitels gewünscht. Das Thema ist ziemlich komplex. Natürlich kann man einwenden, dass es für die Zielgruppe nicht erforderlich und im Rahmen einer wissenschaftlichen Diskussion vielleicht nicht üblich ist. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass dieses Thema gerade in der heutigen Zeit von Prism und Tempora mehr als aktuell ist. Aus diesem Grund sollte der Inhalt eine größere Zielgruppe ansprechen. Das wäre mit einer ansprechenderen Darstellung wie Textaufteilung, Übersichten und kurzen Zusammenfassungen zum Schluss sicherlich mit vertretbarem Aufwand zu erreichen.

Fazit: Das Buch macht trotz Fließtext und fehlender Übersichten einen soliden Eindruck. Die Problematik und aktuelle Rechtsprechung wird ausführlich behandelt. Trotz der 39 EUR eine gute Investition.

Daten zum Buch

Martin Kutscha/Sarah Thomé
Grundrechtsschutz im Internet?
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8329-7907-2
Preis: 39,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag.

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