Wo kostenlos draufsteht, ist nicht immer kostenlos drin. Ein Gewerbetreibenden bekam vom Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses, ohne mit ihm in Geschäftsbeziehungen gestanden zu haben, ein Formular, mit dem die Eintragung der Firma in das Verzeichnis beantragt werden konnte. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf dem Formular ganz unten und kleingedruckt zu finden waren, war der Hinweis versteckt, dass der Eintrag 1076,75 EUR + Mehrwertsteuer pro Jahr kosten würde.

Der Gewerbetreibende füllte das Formular aus und sandte es zurück. Kurz danach bekam er die Rechnung: 1249,03 EUR waren zu zahlen. Als der Gewerbetreibende sich weigerte die Rechnung zu bezahlen, erhob der Betreiber des Branchenverzeichnisses Klage vor dem AG München.

Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Es sei nämlich keine wirksame Vereinbarung zustande gekommen, da der Preis im kleingedruckten so versteckt versteckt gewesen sei, dass man ihn leicht überlesen konnte. Die Klausel sei deshalb überraschen und somit unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat teile der AGB eines Pay-TV Anbieters für unwirksam erklärt. Konkret geht es um folgende Klauseln:

„Unabhängig davon behält sich die X GmbH & Co. KG vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.“

„Die X GmbH & Co. KG behält sich vor, bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots die Abonnementbeiträge zu ändern. In diesem Fall ist … die X GmbH & Co. KG berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geplanten Änderung schriftlich zu kündigen. Stimmt der Abonnent der Leistungsänderung zu, kann die X GmbH & Co. KG die Preisstruktur anpassen, ohne dass dies ein Kündigungsrecht des Abonnenten auslöst.“

Das Gericht war der Auffasung, dass die Änderung des Programmangebots schon deshalb unzulässig sei, weil es sich nicht auf bestimmte und triftige Gründe beziehe. Eine Kalkulierbarkeit und Transparanz ist für den Kunden hier nicht gegeben, da bei Vertragsabschluss nicht absehbar ist welche Programmänderungen hinzunehmen sind. Das eine Änderung unter Umständen positiv für die Mehrheit der Zuschauer wäre, ist dabei nicht relevant. Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 247/06 vom 15.11.2007

Was die Frage angeht ob die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln wettbewerbswidrig ist, sind sich Fachliteratur und Rechtsprechung nicht einig. Je nach Gericht fällt die Entscheidung verschieden aus. Das OLG Frankfurt/Main hat dies mehrfach bejaht. Ganz anders sieht es beim OLG Hamburg aus. Hier meint man, dass nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel wettbewerbswidrig ist. Das OLG Köln geht sogar soweit und meint: Eine unwirksame AGB-Klausel ist in der Regel kein Wettbewerbsverstoß. Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit seinem Urteil vom 08.02.2008 erneut die wettbewerbswidrigkeit unwirksamer AGB-Klauseln bestätigt. Dabei ging das Gericht auf die Auswirkungen der EG-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ein. Seit dieser Richtlinie ist die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln ebenfalls als wettbewerbswidrig einzustufen, so das Gericht. Landgericht Frankfurt/Main, Az.:3/12 O 157/07 vom 08.02.2008

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB sind Bestandteil bei sehr vielen Verträgen. Sie dienen dazu, das Vertragsverhältnis möglichst genau zu definieren. In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass jeder das Recht hat sich auszusuchen mit wem er einen Vertrag schließt. Die Vertragsparteien dürfen den Vertragsinhalt, in gewissen Schranken, frei bestimmen. Weiterlesen

Der BGH hat in einem Urteil vom 24. Juni 2004 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, unwirksam ist. Die Nachweispflicht des Anbieters endet erst nach Ablauf der in § 6 Abs. 3 TDSV 1996 bestimmten Löschungsfrist. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004, AZ: III ZR 104/03