Offene Rechnungen sind ärgerlich. Zahlt der Kunde nicht, so wird eine Mahnung geschickt. Erfolgt danach keine Zahlung, werden solche Forderungen meist an ein Inkasso-Unternehmen abgegeben. Diese arbeiten natürlich nicht umsonst. Die Gebühren treiben die Forderung deutlich in die Höhe. Für viele Verbraucher stellt sich somit die Frage: „Muss ich das jetzt wirklich bezahlen?“

Grundsätzlich gilt: Wer mit der Zahlung in Verzug gerät. muss den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Allerdings müssen erst einige Voraussetzungen erfüllt sein. Grundsätzlich ist eine Mahnung erforderlich. Warum grundsätzlich? Es gibt Ausnahmen. Eine Mahnung ist nicht erforderlich wen,

• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
• der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
• der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
• aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Findet sich im Vertrag eine Regelung über das Fälligkeitsdatum, so kommt der Verbraucher auch ohne die „30-Tage-Frist“ in Verzug. Das gleiche gilt, wenn der Verbraucher sagt: „Ihr könnt mich… Ich zahle nicht!“

Ist also im Vertrag ein besonderes Fälligkeitsdatum vereinbart oder der Verbraucher meldet sich und sagt, dass er auf keinen Fall zahlen werde, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
30-Tages-Frist

Eine weitere Ausnahme

Der Schuldner kommt automatisch nach 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Allerdings muss man den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen. Diese Hinweis muss auf der Rechnung stehen. Ohne Hinweis, kein Verzug. Ein Hinweis allein in der AGB ist nicht ausreichend. Ein Hinweis könnte so aussehen:

Bitte gleichen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt aus. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommen Sie ohne weitere Mahnungen in Verzug.

Die erste Mahnung

Will man den Kunden in Verzug setzen, muss man mahnen. Da der Kunde sich bis dahin nicht in Verzug befand, ist die erste Mahnung „kostenlos“. Als Händler werden Sie jezt denken: „Na toll, wo bleibt da mein Schadensersatz?“. Diesen können Sie für jede Mahnung nach Verzugseintritt verlangen. Schadensersatz bedeutet, man wird so gestellt, als wäre die Zahlung rechtzeitig eingegangen. Allerdings können hier keine pauschalen Gebühren verlangt werden. Viele Mahnung weisen hohe Gebühren auf. Häufig weit über 5 EUR. Kann der Gläubiger die Kosten nicht nachweisen, sind sie unzulässig.

Doch welche Pauschalen sind vertretbar? Das wird unterschiedlich beurteilt:

AG Brandenburg a.d. Havel (Urteil vom 25.1.2007 – 31 C 190/06): 2,50 Euro als pauschale Mahngebühren sind gerade noch zulässig.

AG Bad Segeberg (Urt. v. 25.11.2011 − 17 C 160/11): Höchsten 1 Euro. Begründung:

“Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung angefallen sein könnten, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u. ä., können hierbei keine Berücksichtigung finden.”

Weitere erstattungsfähige Kosten

Auch die Kosten für die Rechtsverfolgung können als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Doch auch gilt, das Verzug zwingend erforderlich ist. Beauftragt man ein Inkassounternehmen bereits mit der ersten Mahnung, so muss der Verbraucher diese Kosten nicht ersetzen, da noch kein Verzug eingetreten war. Wird ein konzerneigenes Inkassounternehmen beauftragt so sind diese Kosten ebenfalls nicht erstattungsfähig.

Beauftragt man Inkassobüro mit dem Einzug der Forderung undv zahlt der Schuldner, so sind die Kosten durchaus erstattungsfähig. Dies gilt allerdings nur eingeschränkt. Hier orientiert sich die Rechtsprechung am RVG. Das Argument dahinter: Hätte der Gläubiger einen Rechtsanwalt beauftragt, so hätte dieser ebenfalls nach RVG abrechnen können. Als zulässig wird eine Gebühr von 0,3 – 1,3 angesehen.

Eine ganz andere Auffassung vertritt hier das AG Essen-Borbeck. Mit Urteil vom 10.04.2012 – 6 C 101/11, entschied das Gericht, dass die Gebührensätze des RVG nicht anwendbar sind.

„Bei der Schaffung des RDG war das RVG bekannt, von einer entsprechende Anwendung bzw. eines Verweises hierauf wurde aber Abstand genommen. Auch eine Marktüblichkeit dieser Berechnungsmethoden ändert hieran nichts, vielmehr wird auf diesem Wege die klare gesetzgeberische Entscheidung, Inkassounternehmen insoweit nicht Rechtsanwälten gleichzusetzen, umgangen.“

Forderungseinzug durch einen Rechtsanwalt

Zahlt der Verbraucher trotz Inkassobüro nicht, so wird meist ein Anwalt mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt. In dem Fall können Inkassokosten nur zur Hälfte verlangt werden. Das gilt jedoch nur, wenn zuvor die Erstattungsfähigkeit bejaht wird.

Das AG Brandenburg (Urt. v. 23.07.2012 – 37 C 54/12) hat sich mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten intensiv beschäftigt. Ergebnis: Der Händler hatte Inkassokosten von 117 EUR bezahlen müssen und wollte diese vom Kunden erstattet haben. Das Gericht sprach dem Händler nur 3 EUR Inkassokosten zu.

“Deshalb bedarf es einer weiteren Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten derartiger Maßnahmen, indem man auf die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme abstellt, um den Begriff der Adäquanz näher auszufüllen bzw. einzugrenzen.”

Weiß der Händler, dass der Verbraucher zahlungsfähig ist, bekommt er die Inkassokosten nicht erstattet. Das gleiche gilt, wenn der Verbraucher erklärt, dass er nicht zu zahlen gedenke.

“Die Aufwendungen sind im Falle der Erfolglosigkeit nur zu erstatten, wenn der Schuldner vor Einschaltung des Inkassounternehmens weder erkennbar zahlungsunfähig noch zahlungsunwillig gewesen ist.”

Das Gericht findet Inkassobüros unnötig:

“Es ist vereinfacht gesagt so, dass der Gläubiger entweder wesentlich kostengünstiger ohne erkennbare Einbußen in der Wirksamkeit selbst mahnen kann oder in rechtlich schwierigen Fällen oder bei hartnäckiger Weigerung des Schuldners mit deutlich höherer Erfolgsaussicht, aber teilweise deutlich geringeren Kosten den Gerichtsweg (Mahnverfahren) beschreiten bzw. einen Rechtsanwalt beauftragen kann. Für die Beitreibung von Forderungen im vorgerichtlichen Bereich bedarf es deshalb keines Inkassoinstitutes. Dies gilt jedenfalls, wenn diese seriös, d. h. ohne unzulässige Druckmittel, arbeiten.”

Selbst wenn der Schuldner zahlt, so sind nach dem AG Brandenburg an der Havel die Kosten nicht erstattungsfähig, wenn andere Möglichkeiten des Einzugs kostengünstiger oder erfolgsversprechender sind :

“Auch in den diesen Fällen handelt es sich bei der Einschaltung eines Inkassounternehmens um unnötige Kosten. Dabei handelt es sich um die Fälle, in denen der Schuldner grundsätzlich zahlungsfähig und -willig ist, aber gewissermaßen eines letzten Anstoßes zur Zahlung bedarf, eines höheren Druckes, einer besonderen Ansprache oder auch Hilfestellung. Die Kosten des Inkassounternehmens wären nur erstattungsfähig, wenn in dieser Situation seine Beauftragung erforderlich und zweckmäßig, d. h. wirtschaftlich sinnvoll ist.”

Insofern muss man sich als Gläubiger die Frage stellen, ob die Einleitung eines Mahnverfahrens oder die Einschaltung eines Rechtsanwalts effektiver und kostengünstiger sind. Dies wird man wohl in der Regel bejahen können. Warum? Weil der Druck durch ein Rechtsanwaltsschreiben oder Mahnbescheid höher ist als ein Schreiben von einem Inkassounternehmen. Ein Inkassounternehmen hat kein Druckmittel, jedenfalls nicht wenn es legal arbeitet.

Die Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren ist umstritten. Es besteht ein Risiko auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn sich andere Gerichte der Argumentation des AG Brandenburg an der Havel anschließen.

Wenn ein Verkäufer eine Auktion vor dem vorgesehenen Ende beendet, steht dem Höchstbietenden möglicherweise Schadensersatz zu. Was passiert jedoch, wenn beispielsweise die Vase von Oma Plottke während der Auktion zu Bruch geht?

Im vorliegenden Fall ging es nicht um eine Vase sondern um einen Mercedes. Eine Person stellte einen Mercedes auf eBay zu einem Startpreis von 1.- Euro ein. Bereits einen Tag später wurde die Auktion durch den Verkäufer beendet, alle abgegebenen Gebote von ihm gestrichen. Was war passiert? Das Fahrzeug wurde nach Erstellen der Auktion, aber noch vor dem Auktionsende, beschädigt. Nachdem die Auktion abgebrochen und der Höchstbieter darauf aufmerksam wurde, klagte er. Er verlangte Übergabe des Fahrzeugs, hilfsweise Schadensersatz in Höhe von 4.000 EUR. Dies entspreche seinem Wert, so der Höchstbieter. Der Verkäufer hingegen war naturgemäß anderer Ansiccht. Er habe die Auktion zu Recht abgebrochen, da das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wurde.

Das Landgericht Bochum entschied mit Urteil vom vom 18.12.2012 – Az.: 9 S 166/12, dass der Verkäufer die Auktion vorzeitig beenden durfte, ohne dass dem Höchstbietenden ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Artikel ohne sein Verschulden beschädigt worden war. Bereits nach § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay besteht dieses Recht. Die AGB bezeichnet zwar nur vage, dass der Anbieter sein Angebot zurücknehmen kann, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Dies ist ist jedoch nicht im engen Sinne einer Verweisung zu verstehen. eBay selbst führt Gründe an, die zu einer Beendigung berechtigen, beispielsweise das der Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist. Aus den Hinweisen ist für jeden Bieter ersichtlich, dass der Verkäufer berechtigt ist das Verkaufsangebot aus einem dieser Gründe zurückzuziehen, und das Angebot daher unter diesem Vorbehalt steht.

Der Schutzverband Dresdner Stollen e.V ist auf der Jagd nach Markenrechtsverletzern. Erwischt hat es Carola Enning vom Webautritt hausfrauenseite.de. Der Verstoß: Sie hat ein Rezept ihrer Schwiegergroßmutter für einen „Dresdner Stollen“ angeboten. Ein Stollen darf sich nur dann „Dresdner Stollen“ nennen, wenn er den Anforderungen der Kollektivmarkensatzung des Verbandes entspreche. Eine der Voraussetzung sei, dass der Stollen in Dresden von einem Mitgliedsbetrieb gebacken wurde.

Der Verein greift rigoros durch. Auch Umschreibungen wie „Stollen nach Dresdner Art“ werden nicht geduldet. Dresdner Stollen, Dresdner Christstollen oder Dresdner Weihnachtsstollen sind eingetragene Markennamen. Der Verein beruft sich auf § 16 MarkenG. Darin ist zu u.a. lesen:

(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, dass es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die Waren oder Dienstleistungen handelt, für die die Marke eingetragen ist, kann der Inhaber der Marke vom Verleger des Werkes verlangen, dass der Wiedergabe der Marke ein Hinweis beigefügt wird, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.

(2) Ist das Werk bereits erschienen, so beschränkt sich der Anspruch darauf, dass der Hinweis nach Absatz 1 bei einer neuen Auflage des Werkes aufgenommen wird.

Somit dürfte es im Prinzip ausreichen, wenn man das Rezept mit „Dresdner Stollen®“ kennzeichnet. Das „R“ steht für Registered Trademark. Immerhin war der Verein so fair und hat zunächst weder Schadenersatz noch die Unterschreibung einer Unterlassungserklärung gefordert. „Ich hoffe, ich bin damit den Änderungswünschen vollständig und fristgemäß nachgekommen, damit der Schutzverband Dresdner Stollen® e.V. von der im Schlusspassus des dreiseitigen Anwalteinschreibens mit Rückschein angekündigten Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen und Umlegung der Anwaltskosten auf mich absieht.“, so Enning auf der Webseite.

Die Betreiberin der Seite hat ein Voting gestartet, wie man die Stolle nun nennen soll. Vorschläge sind u.a. „the Stollen formerly known as Dresdner“, „Paragraphen-Stollen“ oder „Sachsen-Stollen“.

Vor dem LG Dortmund (Aktenzeichen: Az: 19 O 39/08 vom 060.08.2009) ging es um einen Abmahner, der neben den Rechtsanwaltskosten einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 100 EUR geltend machen wollte.

Wie kam es dazu?

Die Beklagte Partei hat eine Unterlassungserklärung abgegeben. Mit den Kosten war sie jedoch nicht einverstanden. Die Beklagte konnte nachweisen, dass die Klägerin innerhalb eines Jahres 69 Abmahnungen aussprach. Pro Abmahnung verlangte die Klägerin 860 EUR. Dem gegenüber stand ein Jahresumsatz von 73.000 EUR. Das Gesamtrisiko betrug somit 59.340 EUR (69 Abmahnungen x 860 EUR). Das Gericht ging davon aus, dass deutlich mehr Abmahnungen ausgesprochen wurden.

Dazu heißt es im Urteil:

„Selbst wenn die Klägerin davon ausgehen durfte und davon ausgegangen ist, dass sie diese Kosten zum Teil von den in Anspruch Genommenen erstattet bekommt, steht das von ihr kostenmäßig eingegangene Risiko in keinem Verhältnis zu ihrem Jahresumsatz im Jahr 2008. Kein vernünftig denkender Teilnehmer im Wirtschaftsleben würde einen solchen Aufwand bei entsprechendem Jahresumsatz betreiben und ein entsprechendes Risiko eingehen.“

Das eingehen eines solch hohen finanziellen Risikos ließe sich nur mit einer Absprache zwischen Prozessbevollmächtigten und Abmahner erklären.

„Das lässt sich nur mit einer entsprechenden Absprache mit dem Prozessbevollmächtigten erklären, wonach möglichst viele Abmahnungen zum Zwecke der Gebührenerzielung ausgesprochen werden und die Klägerin selbst hierfür nicht vorzuleisten hat. Jedenfalls zeigt dieses Verhältnis aber, dass wettbewerbsrechtliche Interessen der Klägerin nicht Hauptbeweggrund ihrer Abmahntätigkeit sein können.“

Es ist nicht das erste Urteil, dass den Antrag der Klägerin wegen Rechtsmissbrauches abweist. Auch mit Urteil des OLG Hamm vom 28.04.2009, Az,; 4U 216/08 wurde eine vergleichbare Entscheidung getroffen.

Wie iRights.info berichtet hat die Musikindustrie die Klage gegen „All of Mp3″ fallen gelassen. Eine Erklärung für diese plötzliche Wende gab es nicht. Der Anbieter war der Musikindustrie ein Dorn im Auge, da er Musik ohne Kopierschutz zu ein einem sehr günstigen Preis von 10-20 Cent angeboten hat. Die an der Klage beteiligten Plattenfirmen haben einen Schadensersatz von insgesamt 1,65 Billionen US-Dollar verlangt. Die Begründung: Der Anbieter besitze für die angebotene Musik keine Lizenz.

Eine andere Klage vor einem russischen Gericht gegen den Betreiber Denis Kvasov endete mit einem Freispruch. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Betreiber die Urheberabgaben ordnungsgemäß an die russische Verwertungsgesellschaft ROMS zahlte. Der Dienst wurde trotzdem vor einem Jahr eingestellt. Die Angelegenheit scheint somit erledigt.

Wer unberechtigt abgemahnt wird, kann gegen den Abmahnenden auch die Kosten eines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend machen, so das AG Bonn mit Urteil vom 29.04.2008.

Der Abmahner wollte im vorliegenden Fall einen Wettbewerber wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Pflichten zur Anbieterkennzeichnung abmahnen. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass nur ein geringer Bagatellverstoß vorliege. Dies hätte der Abmahnende auch erkennen können. Dazu das Gericht:

„Dies hätte der Beklagte bei Anwendung gehöriger Sorgfalt auch erkennen müssen sowie die Tatsache, dass er keine Rechtsauffassung vertritt, die durchaus vertretbar ist (vgl. LG Berlin, Urt. v. 1.06.2007 – 103 0 246/06). Er verschickt seit Jahren zahlreiche Abmahnungen an Diensteanbieter, ohne die Besonderheiten der jeweiligen Sachverhaltskonstellationen zu berücksichtigen. Eine gewissenhafte Prüfung der Rechtslage und Anwendung der gebotenen Sorgfalt liegt insoweit nicht vor.“

Wie man sieht, kann eine Abmahnung auch mal nach hinten losgehen. Damit auch tatsächlich ein Anspruch auf Erstattung der Kosten vorliegt, muss geprüft werden ob der Abmahner bei einer gewissenhaften Prüfung der Rechtslage hätte erkennen können, dass die Abmahnung unberechtigt ist. In der Praxis wird das schwer nachzuweisen sein.

Das ganze Urteil gibt es hier: AG Bonn, Az.: 2 C 525/07 vom 29.04.2008

Stellt die Abbildung eines T-Shirts auf dem Titelbild einer Zeitschrift eine Urheberrechtsverletzung dar? Mit dieser Frage musste sich das OLG München beschäftigen (Urteil vom 13.03.2008 – Az.: 29 U 5826/07).

Im vorliegenden Fall sah sich der Designer des T-Shirts in seinem Recht verletzt und klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das OLG München bestätigte das Urteil des LG München I. Der Grafik-Designer hat nach § 57 UrhG keine urheberrechtlichen Ansprüche.

In § 57 UrhG ist zu lesen:

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.

Im Prinzip ist das Design eines T-Shirts urheberrechtlich geschützt. Das Motiv auf dem Magazin, hatte jedoch keinen inhaltlichen Bezug zum vorliegenden Titel (ein Magazin über Beruf & Karriere). Nach Ansicht des Gerichts war die Wahl des T-Shirts zufällig und hätte auch gegen jedes andere ausgetauscht werden können.

Der Pay-TV-Sender Premiere hat vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen Zehnder, einen Importeur von sog. patchbaren Free-To-Air-Receivern erwirkt. Sollte Zehnder gegen die Anordnung verstoßen, so wird ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro fällig. Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass alle Receiver die sich noch in Besitz von Zehnder befinden, an den zuständigen Gerichtsvollzieher herauszugeben seien.

Die beanstandeten Receivern besitzen einen Emulator, der das Vorhandensein einer Smartcard simuliert und so einen kostenlosen Premiere-Empfang ermöglicht. Durch das massenhafte einführen der Receiver zum Weihnachtsgeschäft 2007, verzeichnete Premiere einen stark gebremsten Zuwachs an Abonnenten. Mit Hilfe eines Sparpakets mussten die Verluste in zweistelliger Millionenhöhe kompensiert werden. Premiere kündigte an, die Vertriebswege des Importeurs bis zum Endkunden zu verfolgen.

In einer Presseerklärung von Premiere ist zu lesen:

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist für uns ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen den kriminell-organisierten Rechte-Diebstahl. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und solche Straftaten weiterhin konsequent und mit allen juristischen Mitteln verfolgen. Dabei nutzen wir nicht nur alle Möglichkeiten des Strafrechts aus, sondern wir werden all jene, die sich damit auf Kosten anderer bereichern wollen, zusätzlich noch mit empfindlichen Schadensersatzansprüchen zur Rechenschaft ziehen. Im Interesse unserer ehrlichen Abonnenten werden wir außerdem auch die Käufer dieser Receiver strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Die illegale Nutzung des Premiere Programms ist kein Kavaliersdelikt. Quelle: Presseportal.de

Das LG München lehnte, ähnlich wie vor kurzem das LG Saarbrücken, (siehe: Akteneinsicht für Abmahner abgelehnt) die Akteneinsicht für die Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ab. Auch hier wollte die Musikindustrie die Anschrift des Betroffenen erfahren um ihn kostenpflichtig abzumahnen und ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der Anspruch auf Akteneinsicht stehe dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen entgegen, so das Gericht.

„Die „Auslieferung“ der Anschlußinhaber, für die im übrigen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs.2 EMRK spricht, an die Antragstellerin liefe daher auf eine auch dem Zivilrechtprozeßrecht fremde „Ausforschung“ hinaus.“

Und:

„Die Gewährung von Akteneinsicht würde damit die Gefahr begründen, daß die Ermittlungsbehörden die Inanspruchnahme zivilrechtlich nicht Verpflichteter durch die Anspruchstellerin begünstigen würde – dies untermauert mit dem Hinweis auf geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.“

Das Urteil des LG München gibt es hier: LG München, Az.: I ZR 102/05 vom 18.10.2007