Für die im Usenet begangenen und von der Suchmaschine angezeigten Rechtsverletzungen ist Google nicht haftbar. Entscheidung vom 22. Mai 2007

Der Betreiber eines Internetportals haftet erst ab Kenntnis, für von dritten begangene Urheberrechtsverletzungen. Entscheidung vom 29. Oktober 2007

Wenn auf einer Website mit der Top-Level Domain „uk“ Waren mit Euro-Preisen angeboten und dabei Urheberrechts Dritter verletzt, so ist der Gerichtsstand in Deutschland, wenn eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache angeboten wird. Das gilt für den Fall, wenn das schädigende Ereignis nicht in Deutschland eingetreten ist. OLG Köln, Entscheidung 30. Oktober 2007

Auch im Rahmen einer Privatauktion, wie im vorliegenden Fall bei einer ebay-Auktion, wird der Streitwert für die unberechtigte Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf 6000€ festgesetzt. LG Köln, Urteil vom 7.03.2007, Az.: 28 O 551/06

Die private Nutzung der Domain studi.de stellt keine Markenrechtsverletzung dar, da kein Handeln im geschäftlichen Verkehr stattfindet. LG München Az.: 1HK O 22408/06

Im vorliegenden Fall entschied das OLG Düsseldorf, dass ein Usenet-Provider für die von Nutzern stammenden Urheberrechtsverletzungen nicht haften muss. Eine ständige Überprüfung der Inhalte sei hier nicht zumutbar, selbst nach Kenntnis konkreter Fälle. Usener-Provider Haftung, Az.I-20 U 95/07

Urheberrechtsverletzungen kommen oft vor und es wird auch sehr umfangreich darüber berichtet. Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht verpflichtet ist, das Nutzungsverhalten seiner Familienangehörigen zu überwachen.OLG Frankfurt am M. Az.11 W 58/07

Der Admin-C haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des Betreibers einer Webseite.
Urteil des OLG Hamburg vom 22.05.2007, Az.: 7 U 137/06