Die EU-Kommision will Verkehrsverstöße nun EU-weit verfolgen. Durch die Vernetzung von 27 nationalen Datenbanken, sollen die Fahrzeughalter im EU-Ausland aufgespürt werden. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot möchte damit die Zahl der Verkehrstoten senken. „Wenn ein Mitgliedstaat streng ist, dann geht auch die Zahl der Unfälle und Todesfälle zurück“, so Barrot. Der neue Gesetzesvorschlag soll für vier Arten von Verstößen gelten: zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer, Fahren ohne Gurt und Rotlichtverstöße. Im Jahr 2007 starben insgesamt 43 000 Menschen auf europäischen Straßen. Ob das neue Gesetz tatsächlich dazu beiträgt diese Zahl zu senken, bleibt abzuwarten. Das Gesetz könnte frühestens in drei Jahren in Kraft treten.

Einen Beschluss zur Eintreibung von Bußgeldern über 70 Euro gibt es bereits. Alle EU-Staaten hatten bis März 2007 Zeit, diesen Beschluss in nationales Recht umzusetzen. Tatsächlich haben es aber nur 7 der 27 Staaten gemacht, nämlich: Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Rumänien und Ungarn.

Ein Techniker muss vor der Reparatur den Kunden nachweisbar nach einer vorhandenen aktuellen Datensicherung befragen, idealerweise schriftlich. Dies muss vom Kunden beantwortet werden. Erst dann haftet das reparierende Unternehmen nicht für den möglichen Datenverlust und den daraus entstehenden finanziellen Schaden. OLG Hamm, Az.13 U 133/03

Wer unerwünschte Werbe-Emails bekommt, hat nicht nur Anspruch auf Unterlassung der Zusendung, sondern auch einen Löschungsanspruch auf seine gespeicherten personenbezogenen Daten. Der bloße Empfang der E-Mail stellt keine Einwilligung für Werbe-Emails dar. OLG Bamberg, Az.1 U 143/04

Das Einverständnis zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten wird erst dann wirksam erteilt, wenn die Einwilligungserklärung bestätigend wiederholt wird. Ein durchschnittlich verständiger Nutzer muss erkennen könnten, dass er einer Verarbeitung rechtsverbindlich zustimmt. Urteil vom 11.01.06, Az.: 7 U 52/05

Hat der Kunde einen Flatrate-Tarif so ist das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten für die Entgelt-Ermittlung nicht zulässig. Ausnahme: Zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen einer Störung, ist das Speichern bis zu sieben Tagen erlaubt. AG Bonn Urteil vom 5. Juli 2007