Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der Frage, ob eine völkerrechlich erlaubte indirekte Tötung von beteiligten sich moralisch rechtfertigen lasse. Es ist in vier Abschnitte geteilt. Im ersten Abschnitt wird die militärische Praxis geschildert. Das Buch versucht die Situation aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten: Aus der Sicht der handelnden Soldaten und aus der Beobachter Perspektive der (Nicht-)Regierungsorganisationen. Dabei wird auch ein Schwerpunkt auf die Arbeit und die Bewertung des Untersuchungsausschusses im Verteidigungsausschuss zu dem von Oberst i.G. Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei Tanklastwagen gelegt.

Im zweiten Teil gehen die Autoren auf die (völker)rechtlichen Regelung bezüglich der direkten und indirekten Tötung von Unbeteiligten durch militärische Gewaltanwendung. Hierbei gelangen die Autoren zu dem Ergebnis, dass das Verhältnis der Menschenrechte zum Humanitären Völkerrecht einer weiteren Klärung bedarf. Dabei wird aufgezeigt, dass ein dogmatisches Gerüst fehlt und der lex-specialis-Grundsatz keine zufriedenstellende Lösung bietet.

Im dritten Abschnitt wird der Fokus auf die ethischen Probleme gelegt. Insbesondere im Hinblick auf die Zurechenbarkeit. Für welche Kollateralopfer ist ein Soldat verantwortlich? Wie ist das in Kauf genommene Verhalten moralisch zu bewerten? Kollateral-Tötung sind nach Auffassung des Autors nicht zu rechtfertigen, wenn auch rechtlich „entschuldbar“. Der Autor weist auch auf ein weiteres Problem hin. In der Literatur wird meistens zwischen Kombattanten und Unschuldigen unterschieden. Der Begriff „Unschuldige“ ist nach Ansicht des Autors allerdings problematisch. In dem Buch ist daher von „unbeteiligten Zivilpersonen“ die Rede.

Der vierte und letzte Abschnitt führt die psychischen Folgen für die Betroffenen vor Augen. Dabei werden rechtlichen Möglichkeiten einer „finanzielle Entschädigung“ für die Oper diskutiert. Mit „Opfer“ sind nicht nur zivile Opfer gemeint, sondern auch die traumatischen Auswirkungen auf die Soldaten. Zum Abschluss werde wichtige Ergebnisse kurz und prägnant zusammengefasst. Der Autor formuliert dazu sieben Thesen, die zu einer öffentlichen Debatte anregen sollen.

Matthias Gillner
Volker Stümke
Kollateralopfer – Die Tötung von Unschuldigen als rechtliches und moralisches Problem
Nomos Verlag
ISBN 9783848719082
Preis: 44,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag oder Amazon.

Der Begriff Web 2.0 hat mittlerweile Einzug in unseren Alltagssprachgebrauch gefunden. Es beschreibt eine Reihe von Elementen des World Wide Webs. Ein Nutzer konsumiert nicht nur Inhalte sondern stellt diese auch anderen zur Verfügung. Was erwartet somit den geneigten Leser? Der Autor führt den Leser durch die Geschichte des Web 2.0. Es beginnt mit der Definition des Begriffes Kulturindustrie sowie deren Entstehung und Bedeutung. Im Anschluss setzt sich der Autor kritisch mit der Thematik auseinander. Kritisch beleuchtet wird die Tatsache, dass die Kulturindustrie es geschafft hat den Menschen falsche Bedürfnisse nach den Produkten einzuprägen. Nach Raupach werden die Bedürfnisse der Konsumenten manipuliert. Die Industrie produziert, nach Ansicht des Autors, etwas was niemand braucht. Wenn etwas jedoch nicht benötigt wird, wird der Absatz erwartungsgemäß auf wenig Interesse stoßen. Die Industrie muss dem Konsumenten somit vorgaukeln, dass das Produkt doch einen Sinn hat. Ziel ist es somit ein Bedürfnis nach einem bestimmten Produkt beim Verbraucher zu wecken. Das liest man nicht zum ersten Mal.

Allerdings geht der Autor sehr detailliert den einzelnen Argumentationssträngen nach und beschränkt sich nicht allein auf theoretische Erwägungen, sondern belegt diese durch entsprechende Untersuchungen. Der Autor ist in der Lage auch komplizierte Theorien allgemein verständlich darzustellen und kritisch auseinander zu nehmen. Natürlich stellt man sich die Frage inwieweit das auf knapp über 200 Seiten realisierbar sein soll. Das Thema Web 2.0 ist zu vielfältig um derart komprimiert dargestellt zu werden. Dennoch ist die Umsetzung ziemlich gelungen. Der Autor hat keinesfalls den Anspruch einer vollständigen Darstellung. Ein solcher Anspruch wäre kaum realisierbar, erst recht nicht in der kurzen Form. Die Darstellung erfolgt in Form eines Essays. Dabei stehen die Gedanken und Argumente im Vordergrund und nicht empirische Befunde oder wissenschaftliche Erkenntnisse.

Fazit: Ein spannendes und teilweise auch kompliziertes Thema, dass detailliert und verständlich aufgearbeitet wurde. Der Autor weiß den Leser durch tiefgreifendes Wissen und rhetorisches Geschick zu begeistern.

Daten zum Buch

Christian Raupack
Kulturkritik des Web 2.0
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8487-0636-5
Preis: 44,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag oder Amazon.

Laut einer von der internationalen Handelskammer ICC in Auftrag gegebenen Studie ist im Jahr 2008 europaweit durch illegale Downloads von Filmen, Musik und Software ein Schaden von rund 10 Mrd Euro entstanden. 185.000 Arbeitsplätze gingen dadurch verloren. Eine Hochrechnung bis ins Jahr 2015 ergab, dass ein Verlust von 1,2 Mio. Arbeitsplätzen und ein Schaden in Höhe von bis zu 240 Mrd Euro zu erwarten ist.

Die Berechnung kann durchaus auch zu pessimistisch sein. Jedoch kann man daran ablesen, wie groß das Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen im Internet ist. Die meisten Nutzer von Filesharingangeboten sehen sich häufig im Recht. Sie meinen, Sie hätten ein Anrecht auf kostenfreien Konsum im Netz. Herunterladen sei kein Diebstahl, der Song ist ja nicht weg, so das häufigste Argument. Es fehlt eine Akzeptanz von urheberrechtlichen Regelungen im Netz. Rechteinhaber ernten oft Kritik für die Verfolgung der Tauschbörsennutzer. Diese sei Unverhältnismäßig, die geltend gemachten Forderungen zu hoch.

Das Werk vom Nomos Verlag „Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz“ von Veronika Heid untersucht, ob und vor allem in welchem Umfang auch die Inanspruchnahme von weiteren Beteiligten möglich ist. Es werden die Vor- und Nachteile in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht mit der derzeit präferierten Verfolgung der unmittelbaren Nutzer verglichen. Der Schwerpunkt liegt hier auf der „Störerhaftung“.

Der Leser erhält anhand einer schematischen Betrachtung der verschiedenen Formen illegaler Nutzung eine Übersicht über die beteiligten Parteien. Im zweiten Schritt werden die Handlungen urheberrechtlich eingeordnet und dann der Umfang der Haftung bestimmt. Im letzten Schritt wird auf die Schwierigkeiten der Rechtedurchsetzung eingegangen. Das Werk ist sauber strukturiert und ermöglicht so eine Nachvollziehbarkeit der genannten Problematik. Allerdings unternimmt die Autorin meistens keinen Versuch einer Lösung.

Das Werk zeigt deutlich, wie stark das Urheberrecht durch die immer schnellere Entwicklung des Internets und digitaler Medien geprägt wird. Auf den ersten Blick könnte man meinen, eine Rechtsdurchsetzung wäre unproblematisch, wenn man den Verursacher ausfindig macht. Anhand von § 97 UrhG erkennt man, dass dies eine Vielzahl praktischer Schwierigkeiten mit sich bringt.
Das Werk folgt dem „Trend“ im Urheberrecht Leitentscheidungen mit Schlagworten wie „Möbelklassiker“, „ambiente.de“ oder „Pertussin II“ zu belegen. Das hat natürlich den Vorteil, dass derjenige dem nur das Schlagwort bekannt ist, die entsprechende Entscheidung schnell findet. Zum Punkt schnellere Auffindbarkeit: Hier hätte man sich ein Stichwortverzeichnis gewünscht, dass das Nachschlagen erleichtert hätte. Das fällt allerdings nicht allzu sehr ins Gewicht, da Stichwortverzeichnisse bei solchen Werken eher die Ausnahme sind.

Fazit: Das Werk arbeitet die Thematik übersichtlich und gut strukturierter auf. Die aktuellen Probleme von Urheberrechtsverletzungen im Netz werden überzeugend aufgezeigt. Ein empfehlenswertes Werk für Praktiker.

Daten zum Buch

Veronika Heid
Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8487-0204-6
Preis: 59,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag oder Amazon.

Die AGG „Falle“
Dennoch treibt die Gleichbehandlung bizarre Blüten. Auf eine Stellenausschreibung bewarb sich ein Bewerber als Vertriebsleiter. Er erschien persönlich im Betrieb und verlangt ein Gespräch mit der Personalleiterin und forderte wegen seiner Qualifikation eingestellt zu werden. Nachdem er die Absage erhalten hatte, behauptete der 61-Jährige, man hätte ihm im Gespräch als zu alt bezeichnet. Seine Klage auf Entschädigung wurde vom LG Köln abgewiesen (Az. 5 Ta 408/09). Das ist kein Einzelfall. Entscheidungen zu „AGG-Hoppern“ finden sich viele. AGG-Hopper sind Personen, die sich auf Stellenanzeigen bewerben, ohne ernsthaft an einer Anstellung interessiert zu sein.

Um mehr Klarheit zu schaffen, liegt der Kommentar zum AGG von Däubler/Bertzbach nun in der 3. Auflage vor und umfasst mittlerweile 1031 Seiten. Die 3. Auflage bringt den Handkommentar auf den Stand April 2013. Darin wurden die zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechungen zum AGG eingearbeitet. Allein die Einleitung umfasst 96 Seiten. Hier erhält man einen Überblick über das AGG sowie eine Analyse des Einflusses vom Gemeinschaftsrecht.

Der Kommentar
Die Kommentierung erfolgt wie man es gewohnt ist in klassischer Form. Die Paragraphen werden einzeln kommentiert. Nach Nennung des Normtextes wird der Zweck herausgearbeitet. Danach erfolgt die Übersicht der Rechtsprechung, Hinweise auf Sonderprobleme sowie Beispiele. Diese sind besonders hilfreich um die Problematik besser zu erfassen.

Der Kommentar legt seinen Schwerpunt auf § 7 AGG. Hier werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Benachteiligung genannt. Danach geht der Kommentar ausführlich auf die möglichen Benachteiligungsformen bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg, bei der Vergütung, bei der Arbeitszeit sowie bei sonstigen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Gesondert behandelt wird die Benachteiligung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses. § 7 AGG findet auch in Kleinbetrieben Anwendung, die aus dem KSchG ausgeklammert sind. So ist eine Kündigung in der Probezeit nicht zulässig, wenn sie aus den Gründen des § 1 AGG erfolgt. Ebenfalls behandelt werden die Probleme der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung.

Am Ende des Kommentars finden sich Kapitel über den Rechtsschutz gegen Diskriminierung, Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse, sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In Anhang befinden sich relevante Texte von EG-Richtlinien.

Fazit: Der Kommentar macht einen sehr guten Eindruck. Er ist kompakt und bietet dennoch eine große Materialfülle. Die Kommentierungen sind praxisnah und leicht verständlich. Der Preis ist mit 98 EUR in Anbetracht des Umfangs moderat. Praktiker/innen werden sich schnell zurecht finden und erhalten einen schnellen Überblick über die jeweiligen Probleme.

Daten zum Buch

Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Martin Bertzbach
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8487-0524-5
Preis: 98,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag oder Amazon.

Ziel des vorliegenden Werkes ist die verfassungsrechtliche und einfach-gesetzliche Analyse der Informationspflichten, für journalistisch-redaktionelle Angebote und andere Telemedien, in §§ 5 TMG, 55 RStV. Die Analyse beginnt mit der Darstellung der Rechtsfolgen von §§ 5 TMG, 55 RStV und somit mit der Frage, welche Informationspflichten zu erfüllen sind und welche Konsequenzen bei Nichtbefolgung drohen. Danach folgt eine Erörterung des grundrechtlichen Rahmens, innerhalb dessen sich die Informationspflichten bewegen. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Frage, ob, und wenn ja, welche Leitlinien sich für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale ergeben. Der Hauptteil widmet sich den Tatbestandsmerkmalen von §§ 5 TMG, 55 RStV. Wie im verfassungsrechtlichen Teil stehen auch hier primär die Informationspflichten im engeren Sinn im Vordergrund. Der Autor geht gesondert auf die Vorschrift des § 55 Abs 2 RStV ein, der eine Sonderstellung einnimmt. Die spezielle Problematik des User-Generated-Content bildet den Hintergrund der Untersuchung in diesem Werk.
Besonders interessant ist das Kapitel über das Verhältnis der Vorschriften zueinander. Hier wird die persönliche oder familiäre Gestaltung geschäftsmäßigen gegenübergestellt. Dies ist eine im Internet häufig angetroffene Problematik. Es gibt beispielsweise Dienste, die allein persönlichen Zwecken dienen, andererseits aber in der Regel entgeltlich erbracht werden. Laut Auffassung des Autors ist die Geschäftsmäßigkeit so zu verstehen, dass persönlichen oder familiären Zwecken dienende Angebote die Anforderungen des § 5 Abs. 1 TMG nicht erfüllen. Hier wird auf die Gewinnerzielungsabsicht abgestellt: Prinzipiell private, aber dennoch gewinnerzielungsorientierte Dienste können geschäftsmäßig erbracht werden. Ein weiterer Vergleich wird zwischen der journalistisch-redaktionelle Gestaltung sowie der entgeltliche Erbringungen gezogen. Beides schleißt sich keinesfalls aus. Finanzierung durch Werbung ist in klassischen Massenmedien Gang und Gäbe.
Leider leidet unter den juristisch tiefgreifenden und differenzierten Ausführungen die verständliche Darstellung. Zwar handelt es sich hier um eine Dissertation, allerdings schließt dies keinesfalls aus, dass man hier auf eine bessere Darstellung setzen konnte. Sicherlich kann man einwenden, dass dies der inhomogenen Materie geschuldet ist. Einige Kapitel sind schwer lesbar. Der Autor hat leider eine stark ausgeprägte Vorliebe für Schachtelsätze weshalb die Darstellung schwerfällig wird. Dass Juristerei und gutes Deutsch durchaus zusammenpassen, zeigen viele andere juristische Fachbücher.

Fazit: Mit diesem Werk gibt der Autor dem Praktiker eine sehr gute Übersicht zu dem Thema. Die Darstellung der Thematik im vorliegenden Werk erfolgt zwar sehr detailliert, allerdings leidet die verständliche Darstellung etwas.

Daten zum Buch

Stefan Heilman
Anonymität für User-Generated Content?
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8487-0199-5
Preis: 115,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag oder Amazon.

Im ersten Teil der Arbeit wird die Entstehung und Entwicklung von Bewertungsportalen anhand von Beispielen nachvollzogen. Anhand der Beispiele arbeitet die Autorin die wirtschaftliche Bedeutung von Bewertungsportalen heraus. Die Autorin geht hier intensiv auf die Rechtschutzmöglichkeiten im Drei-Parteien-Verhältnis ein. Die Verhältnisse der Beteiligten werden zunächst auf das Vorliegen von Sonderverbindungen untersucht. Danach erfolgt die Unterscheidung in mittelbare und unmittelbare Personenbewertungen. Diese bildet die Grundlage für die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen.
Im zweiten Teil erfährt der Leser, inwieweit produktbezogene Bewertungen im Internet rechtlich zulässig sind. Der Schwerpunkt liegt auf dem Recht des Bewerteten. Es wird jedoch ebenfalls untersucht, ob der Betrieb von Bewertungsportalen der Presse- bzw. Meinungsfreiheit unterfällt. Anschließend werden die kollidierenden Interessen umfassend abgewogen. Besonders problematisch ist die Frage unter welchen Voraussetzungen produktbezogene Bewertungen gegen das Lauterkeitsrecht verstoßen. Die Frage stellt sich bei fingierten positiven Bewertungen oder fingierten negativen Bewertungen durch Mitbewerber oder bei Bewertungen durch Dritte gegen Entgelt.

Im dritten Teil des Werks wird auf die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit mittelbarer und unmittelbarer Personenbewertungen im Internet ausgelotet. Dabei wird untersucht, ob die Bewertungsfunktion personenbezogener Portale dem Anwendungsbereich des BDSG bzw. den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG unterfällt. Anschließend arbeitet die Autorin heraus unter welchen Voraussetzungen mittelbare Personenbewertungen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerteten verletzen. Dazu wird auf die Entscheidung des BGH im Fall von spickmich.de eingegangen und Stellung genommen. Der Schwerpunkt liegt in diesem Teil auf der Frage, ob und inwieweit die Besonderheiten des Internets das Ergebnis der Abwägung beeinflussen.

Im letzten Teil wird dargestellt, welche Ansprüche dem Bewerteten aus einer rechtswidrigen Bewertung gegen den Bewertenden sowie gegen den Portalbetreiber zustehen. Die Autorin geht dabei auch auf die für die Auslegung des § 10 S.1 TMG relevante jüngste Rechtsprechung des EuGH zu Art. 14 ECRL ein. Zusätzlich werden mögliche Ansprüche des Bewerteten gegen den Portalbetreiber aus dem RStV erörtert.

Das Buch stellt die Thematik sehr umfassend dar. Es ist allerdings eindeutig nur für Praktiker empfehlenswert. Fachfremde wird es sicherlich teilweise schwer fallen, den komplexen Ausführungen zu folgen. Für jene die jedoch bereit sind sich mit der Materie detailliert auseinandersetzen wollen, ist das Werk gut geeignet.

Fazit: Das Werk setzt sich vertieft mit der Thematik auseinander. Allerdings ist die Zielgruppe hier eher das Fachpublikum. Dieser Zielgruppe wird das Werk auch gerecht. Für alle anderen aus oben genanntem Grund nur unter Vorbehalt zu empfehlen.

Daten zum Buch

Anja Wilkat
Bewertungsportale im Internet
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8487-0389-0
Preis: 84,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag oder Amazon.

Das Werk gliedert sich in zwölf Kapitel: Enwicklungslinien des Marketing, Marketing-Konzeption, Käuferverhalten, Informationsgewinnung, Innovation und Modifikation, Markenartikel, Preisfindung, Preispsychologie, Absatzwege, Präsentation des Angebots, Above the Line Kommunikation sowie Below the Line-Kommunikation. Wirklich gut gelungen ist der Aufbau der einzelnen Kapitel. Am Anfang jedes Kapitels wird ein kurzes Fallbeispiel genannt. Das Kapitel Markenartikel beginnt mit einem Fallbeispiel über Coca Cola. Danach folgt ein „Reason Why“. Hier wird der jeweilige Erfolgsfaktor ausführlich dargestellt und erläutert. Am Beispiel Coca Cola erläutern die Autoren weshalb es wichtig ist aus einem anonymen Produkt einen Markenartikel zu machen. Abgerundet wird das Ganze mit zahlreichen Abbildungen und Übersichten. Nach jedem Kapitel hat man die Möglichkeit sein Wissen zu prüfen. Hier wird auf die Webseite des Verlags verwiesen. Dort findet man ein über 100 seitiges PDF mit Übungsaufgaben. Zu jedem Kapitel gibt es Fragen und die Musterantworten.

Zusätzlich steht ein sehr umfangreicher Glossar sowie ein ergänzendes 13. Kapitel über E-Commerce zum Download bereit. Dozenten können sich für zusätzliche Materialien wie Folien für Präsentationen gesondert freischalten lassen. An dieser Stelle muss man den Vahlen-Verlag wirklich loben. Das Buch hat alles was man für eine gute Einführung in die jeweilige Thematik benötigt.

Fazit: Ein sehr gutes Kurzlehrbuch mit vielen ergänzenden Materialien für einen sehr günstigen Preis.

Daten zum Buch

Katja Gelbrich, Stefan Wünschmann, Stefan Müller
Erfolgsfaktoren des Marketing
Vahlen Verlag
ISBN ISBN 978-3-8006-3514-6
Preis: 15,80 EUR

Erhältlich direkt beim Vahlen Verlag oder Amazon.

Compliance-Verstöße sind nicht so selten wie man vielleicht denken könnte. Lange Zeit war den meisten das Wirtschaftsstrafrecht nicht bewusst. Als größte Compliance-Verstöße in Deutschland wären zu nennen u.a.: Ein Einkaufsleiter von Rossmann wurde 2011 verhaftet, weil er von Lieferanten Schmiergelder kassiert haben soll. Im Mannesmann-Verfahren wurde den Managern vorgeworfen, bei der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone überhöhte Prämien gewährt zu haben. VW geriet in die Schlagzeilen, weil Entscheidungen des Betriebsrates durch finanzielle Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder sowie durch „Lustreisen“ im Sinne der Unternehmensleitung beeinflusst wurden. Die Liste könnte man lange weiter führen. Im C.H.Beck Verlag ist das Buch „Compliance für den Mittelstand“ von Professor Dr. Peter Fissenewert erschienen. Der Autor ist auf den Gebiet als Experte anerkannt. Fissenewert ist Rechtsanwalt und Partner bei Buse Heberer Fromm.

Durch die gelungene Zusammenstellung gibt der Autor dem Praktiker einen sehr guten Wegweiser zu den einzelnen rechtlichen Problemfeldern die bei der Führung eines Unternehmens entstehen können. Als besonders positiv fällt auf, dass nicht nur die rechtliche Situation analysiert wird, sondern auch konkrete Gestaltungs- und Umsetzungsvorschläge gemacht werden. In Kapitel 8 finden sich Muster, Formulare, Organigramme sowie eine Verpflichtungserklärung zur Compliance-Konformität für interne Mitarbeiter und ein Fragenkatalog für externe Mitarbeiter. Auch ein „Notfallzettel“ für korrektes Verhalten bei Hausdurchsuchungen durch die Polizei ist dort zu finden. Auf den ersten Blick mag man denken, dass so ein Zettel nicht notwendig ist. Fakt ist jedoch, dass die meisten Mitarbeiter nicht wissen, was zu tun ist, wenn es darauf ankommt. Anhand einer Checkliste wird ebenfalls aufgezeigt, welche Vorkehrungen zu treffen sind sobald ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt.

In Kapitel 4 werden typische Fälle zur Managerhaftung im Bereich Compliance genannt. Darunter das Transrapid-Unglück, der Brand am Flughafen Düsseldorf oder Skyguide. Dazu gibt es jeweils kurze Beschreibungen. Diese sind auch wirklich kurz, nämlich drei bis vier Sätze lang. Zum besseren Verständnis hätte der Autor hier ruhig etwas weiter ausholen können.
In Kapitel 6 findet der geneigte Leser eine Anleitung für die Installation und Umsetzung der Compliance. Die Anleitung richtet sich an mittelständische Unternehmen. Der Autor schreibt zielgruppengerecht. Die Ausführungen sind verständlich und nachvollziehbar. Als Leser fühlt man sich „an die Hand genommen“. Bei einigen Fachbüchern hat man leider häufig das Gefühl, dass man zwar einiges über das Thema erfahren hat, aber das erworbene Wissen nicht umsetzen kann. Bei dem Buch ist das jedoch anders. Hier wird der Schwerpunkt auf die Praxis gelegt. Es wird ein beachtliches Wissen aufgebaut und gleichzeitig erfährt man anhand von Fallbeispielen, was man mit diesem Wissen machen kann.

Die Sprache ist für den juristischen Laien verständlich und gleichzeitig, dort wo es darauf ankommt, präzise. Das gebührt einer gesonderten Erwähnung, da es keine Selbstverständlichkeit ist. Viele Juristen werden bestätigen, dass es eine Herausforderung darstellt einen Text allgemein verständlich als auch präzise zu formulieren.
Fazit: Ein sehr gelungenes Werk, dass dem Leser das notwendige Grundwissen vermittelt. Kompakt aufbereitet, mit vielen Fallbeispielen, die das Verständnis erleichtern. Muster, Hinweise und Checklisten runden das Werk wunderbar ab.

Daten zum Buch

Professor Dr. Peter Fissenewert
Compliance für den Mittelstand
Verlag C.H.Beck
ISBN ISBN 978-3-406-63961-6
Preis: 59,00 EUR

Erhältlich direkt beim Verlag C.H.Beck oder Amazon.

Heute rezensieren wir ein weiteres Buch aus der Reihe Internet und Recht vom Nomos Verlag: „Pflichten von Internetnutzern zur Abwehr von Malware und Phishing in Sonderverbindungen“ von Martin Hossenfelder. Es handelt sich hierbei um eine Dissertation an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum im Wintersemester 2011/2012. Martin Hossenfelder absolvierte sein Studium in Bochum und Valladolid, Spanien. Er ist seit 2013 Associate bei der Kanzlei Gleiss Lutz.

Die Gefahren von Malware und Phishing nehmen seit Jahren zu. Im ersten Quartal 2013 ist die Anzahl unerwünschter und gefährlicher E-Mails deutlich gestiegen. Die Spam-, Malware- und Phishing-Aufkommen nahmen gegenüber den Vorquartalen um 74 Prozent zu. Allein im ersten Quartal 2013 wurden jeden Tag durchschnittlich 97 Milliarden Spam- und 973 Millionen Malware-E-Mails versandt. Innerhalb einer Sonderverbindung stellt sich für die Betroffenen regelmäßig die Frage, inwieweit sie eine Schutzpflicht zur Abwehr solcher Angriffe gegenüber Dritten (z. B. Vertragspartnern) trifft. Eine Sonderverbindung ist eine Beziehung zwischen mindestens zwei Personen die zur Entstehung von Treue- und Schutzpflichten aus §§ 241, 242 BGB führt.

In Kapitel 1 arbeitet der Autor heraus, was Schutzpflichten sind, wo sie vorkommen, wie sie wirken und welche Normen zu Ihrer Bestimmung heranzuziehen sind. Nach Aussagen des Autors sind die allgemeinen Aussagen zur Schutzpflicht in § 241 Abs. 2 BGB zu finden. Die Kategorie der außerdeliktischen Schutzpflichten ist damit positivrechtlich verankert. Der Autor schließt daraus, dass Schutzpflichten nicht deliktrechtlicher Natur sind. § 242 BGB hat hingegen lediglich eine Ergänzungsfunktion.

In Kapitel 2 erfolgt eine Konkretisierung der Voraussetzung von Schutzpflichten. Insbesondere werden hier die Kriterien zur Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs herangezogen. Hier stellt sich die Frage, ob ein Schaden vermeidbar ist. Ist dies nicht der Fall, können keine Schutzpflichten entstehen. In Kapitel 3 werden die technischen Grundlagen der Bedrohung und der Schutzmaßnahmen dargestellt. In Kapitel 4 arbeitet der Autor heraus, welche Schutzpflichten in Zusammenhang mit Schadprogrammen und Phishing bestehen. Die Schutzpflichten werden in Kapitel 5 erläutert. Dabei zeigt der Autor auf, welche Rechtsfolgen sich ergeben und inwieweit ein Anspruch auf Erfüllung von malware- bzw. phishingspezifischer Schutzpflichten besteht und ob die §§ 320, 273 BGB in diesem Zusammenhang zur Anwendung kommen. In Kapitel 6 werden die Ergebnisse zusammengefasst.

Der Autor arbeitet am Ende jeden Kapitels das Zwischenergebnis heraus. Die Ausführungen sind nachvollziehbar. Allerdings ist das Buch eher für Praktiker geeignet. Anfangssemester werden mit dem Buch nichts anzufangen wissen. Diese gehören jedoch auch nicht zur Zielgruppe. Insofern soll das auch nicht als Negativmerkmal verstanden werden. Dennoch hätte man sich hier und da ein paar Übersichten gewünscht. Als positiv hervorzuheben ist, dass sich der Autor nicht nur mit der juristischen sondern auch mit der technischen Seite detailliert auseinandergesetzt hat. Die Darstellung ist insgesamt ausgewogen und sachgerecht. Kritikwürdige Ausführungen sind nicht zu finden. Vielmehr greift das Buch die aktuelle Rechtsprechung auf und stellt relevante Zusammenhänge her.

Fazit: Das Buch ist sehr gut gelungen und bietet einen kompletten Überblick über die Thematik. Neue Gesetzgebung und Rechtsprechung wurde entsprechend berücksichtigt. Die Lektüre ist jedoch eher etwas für praktizierende Juristen.

Daten zum Buch

Martin Hossenfelder (Hrsg.)
Pflichten von Internetnutzern zur Abwehr von Malware und Phishing in Sonderverbindungen
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8329-7749-8
Preis: 82,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag.

Das Internet ermöglicht uns eine weltweite Kommunikation und ist gleichzeitig eine riesige Wissensquelle. Es erleichtert aber auch Whistleblowing oder die Aufdeckung von Missständen auf der ganzen Welt. Fast jedes Land beschäftigt sich mit der Frage, ob und wenn ja inwieweit das Internet reguliert werden kann. Aktuelles Thema: Ausforschungsversuche durch staatliche Stellen wie z. B. „Online-Durchsuchungen“, Prism, Tempora oder die Herstellung und Vermarktung von Persönlichkeitsprofilen der Nutzerinnen und Nutzer durch Internetfirmen wie Facebook oder Google.

Das Buch ist klein und handlich und damit ideal geeignet für Leser mit eingeschränktem Zeitbudget. Obwohl das Buch lediglich 153 Seiten hat, entsteht keinesfalls der Eindruck, man hätte sich mit dem Thema nur oberflächlich beschäftigt. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht das berühmte „Volkszählungsurteil“ vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1983. Es wird untersucht, ob durch Online-Ermittlungen von Sicherheitsbehörden, das Grundrecht der informationellen Selbstverstimmung betroffen sein könnte. Im weiteren Verlauf werden weitere für die Internetnutzung relevante Grundrechte und Urteile erörtert. Darunter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Online-Durchsuchung“ vom 27.02.2008 sowie das über Art. 10 GG gewährleistete Fernmelde- oder Telekommunikationsgeheimnis. Eine weitere wichtige Rolle spielt auch die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG, aus dem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gebot eines absoluten Schutzes für den Kernbereich privater Lebensgestaltung als auch das Verbot der Schaffung umfassender Persönlichkeitsprofile.

Ebenfalls untersucht wird der Grundrechtskonflikt zwischen verschiedenen Privaten beim Betrieb von Internetportalen. Beispielhaft sind die Portale meinProf.de oder spickmich.de zu nennen, bei denen die Schüler und Studenten ihre Lehrer und Professoren bewerten können. Etwas kurz geraten ist der Überblick über die Debatte über das Urheberrecht im Internet. Zugegeben, es ist lediglich ein Überblick. Dennoch hätte man sich hier eine intensivere Erörterung des Themas gewünscht.

Leider verzichtet das Werk komplett auf Übersichten und Randnummern. Dennoch eignet sich das Buch ideal für jene, die Ihr Wissen über den Grundrechtsschutz vertiefen möchten. Der Sprachstil ist sehr angenehm und verständlich, so dass auch Anfänger keine Probleme haben sollten den Ausführungen zu folgen. Allerdings hätte man sich eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse am Ende jedes Kapitels gewünscht. Das Thema ist ziemlich komplex. Natürlich kann man einwenden, dass es für die Zielgruppe nicht erforderlich und im Rahmen einer wissenschaftlichen Diskussion vielleicht nicht üblich ist. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass dieses Thema gerade in der heutigen Zeit von Prism und Tempora mehr als aktuell ist. Aus diesem Grund sollte der Inhalt eine größere Zielgruppe ansprechen. Das wäre mit einer ansprechenderen Darstellung wie Textaufteilung, Übersichten und kurzen Zusammenfassungen zum Schluss sicherlich mit vertretbarem Aufwand zu erreichen.

Fazit: Das Buch macht trotz Fließtext und fehlender Übersichten einen soliden Eindruck. Die Problematik und aktuelle Rechtsprechung wird ausführlich behandelt. Trotz der 39 EUR eine gute Investition.

Daten zum Buch

Martin Kutscha/Sarah Thomé
Grundrechtsschutz im Internet?
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8329-7907-2
Preis: 39,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag.