Der Klassiker: Man bestellt einen neuen Internetanschluss oder zieht mit seinen Anschluss um. Das Telekommunikationsunternehmen teilt mit, der Techniker kommt am Tag X zwischen 08:00 und 16:00 Uhr. Man ist also gezwungen jemanden zu fragen, ob er in der Wohnung in der Zeit die Stellung hält oder einen Urlaubstag opfern. Das AG Bremen musste die Fragen beantworten, ob ein Kunde acht Stunden auf den Techniker warten muss.

Im vorliegenden Fall schlug das Unternehmen als Termin 8 – 16 Uhr an einem Werktag vor. Der Kunde war damit nicht einverstanden, da ein Zeitraum von acht Stunden unangemessen sei. Das Unternehmen verlangte Schadensersatz, da der Kunde sich ich im sogenannten Annahmeverzug befinde.

Das AG Bremen entschied zugunsten des Kunden. Es sei dem Kunden nicht zumutbar einen ganzen Arbeitstag auf den Techniker zu warten. Die Frage, welcher Zeitraum angemessen ist, ließ das Gericht offen.

Das ganze Urteil kann man hier nachlesen: AG Bremen Az. 9 C 481/12 vom 14. 03.2013

Videoüberwachung ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Ob im Supermarkt, Tankstelle oder vor einer Grundstückseinfahrt. In sehr vielen Bereichen macht eine Videoüberwachung auch durchaus Sinn. Es gibt allerdings Bereiche wo die Anbringung einer Videoüberwachung rechtlich nicht immer zulässig, zumindest jedoch äußerst fragwürdig ist. Die „Kristall Schwimm&GesundheitsCenter Ludwigsfelde GmbH“, Betreiberin der Kristalltherme Ludwigsfelde, hat sich anscheinend gedacht: Besser zu viele Kameras als zu wenig. So werden dort auch die Umkleidebereiche überwacht.

Die im Umkleidebereich befindlichen Kameras sind dabei so ausgerichtet, dass die Gäste beim Entkleiden gefilmt werden. Entsprechende Hinweisschilder, dass eine Videoüberwachung der Umkleidekabinen durchgeführt wird, sind nicht angebracht. Ein solche Aufzeichnung ist nicht ganz unproblematisch. Die gewonnenen Daten können in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Daten verknüpft werden. Die Aufnahmen werden dabei maximal 72 Stunden gespeichert, so die Aussage der Betreiberin. Allerdings werden die Kunden hierbei benachteiligt, da auch eine Speicherung der Daten vorgenommen werden kann, die über das erforderliche Maß hinausgeht.

Es ist fraglich, ob eine Überwachung des Umkleidebereichs zwingend erforderlich ist. Selbst wenn man unterstellt, dass die Betreiberin die Videoüberwachung ausschließlich zum Nachweis von Verstößen verwendet, so gibt es dennoch Anhaltspunkte dafür, dass schutzwürdige Interessen der von der Videoüberwachung Betroffenen überwiegen. Die Videokameras zeichnen nämlich nicht nur diejenigen auf, die gegen die Hausordnung verstoßen, sondern auch die Mehrzahl der Besucher die keine Verstöße begehen. Die Besucher werden dadurch pauschal unter Generalverdacht gestellt.

Somit stellt sich die Frage, ob nicht das schutzwürdige Interesse der Besucher allein schon deshalb schwerer wiegt, weil in den überwachten Bereich die Besucher komplett entkleidet sind und einer Freizeitaktivität nachgehen. Zudem kann die Betreiberin dieser Gefahr auch mit geeigneten milderen Mitteln begegnen (z. B. Bereitstellung von Wertschließfächern).