Manchmal treibt die Gleichberechtigung seltsame Blüten. Die Idee hinter dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist prinzipiell gut. Ziel ist es Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern und zu beseitigen. Die Seite der Medaille: Das AGG verleitet viele auch dazu, das System zu missbrauchen. Entscheidungen zu „AGG-Hoppern“ finden sich viele. AGG-Hopper sind Personen, die sich auf Stellenanzeigen bewerben, ohne ernsthaft an einer Anstellung interessiert zu sein.

Potenzielle Arbeitgeber suchen natürlich den besten Kandidaten mit gute Noten, langjährige Berufserfahrung und am besten noch mit Zusatzqualifikationen. Alterdings sollte man vorsichtig sein, wie man die Stellenausschreibung formuliert. Das AGG ist bereits vor Abschluss eines Arbeitsvertrages anwendbar. Verwendet der Arbeitgeber eine Formulierung die den Bewerber diskriminiert, kann der Bewerber eine Entschädigung nach § 15 II AGG verlangen.

Ein Unternehmen suchte einen Finanzbuchhalter. In der Stellenausschreibung war folgende Formulierung zu finden: „Wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team.“ Ein 58-jähriger Mann bewarb sich mit einer unstrukturierten Standardbewerbung auf die Stelle. In seiner Bewerbung nahm er keinen Bezug zu der Stellenausschreibung. Der Bewerber erhielt eine Absage und zog vor Gericht. Er sei wegen seines Alters abgelehnt worden, so sein Argument. Der Arbeitgeber erwiderte, der Bewerber sei nur aufgrund der schlechten Bewerbung abgelehnt worden. Der Bewerber habe nicht den Eindruck vermittelt, zu einer sorgfältigen Arbeit in der Lage zu sein.

Das LAG Nürnberg wies die Klage des Bewerbers ab. Grundsätzlich könnte eine Entschädigung verlangt werden, sofern der Arbeitgeber eindeutig einen jungen Mitarbeiter sucht und das Alter Einstellungsvoraussetzung ist. Im vorliegenden Fall jedoch handelte es sich jedoch um eine Beschreibung der derzeitigen Struktur der Belegschaft. Das Alter gehörte nicht zu den Stellenanforderungen, so das Gericht. Gerade bei einem Finanzbuchhalter wird eine sorgfältige Arbeit erwartet. Dies konnte jedoch vom Bewerber nicht erwartet werden aufgrund der unordentlichen Bewerbungsmappe.

Hier das Urteil in Volltext: LAG Nürnberg, Urteil v. 16.05.2012, Az.: 2 Sa 574/11

Man bestellt etwas im Internet und bekommt es mehr oder weniger schnell geliefert. Von mehreren Händlern erhält man nach wenigen Tagen eine E-Mail, ob man mit der Leistung zufrieden war. Es stellt sich die Frage, ob dies zulässig ist, wenn der Kunde gar keine Werbung wünscht.

Ein Rechtsanwalt bestellte im Internet Autoreifen. Er machte den Verkäufer darauf Aufmerksam, dass er keine Werbung, Newsletter oder Bewertungsanfragen erhalten möchte. Nach erfolgter Lieferung landete dennoch eine Anfrage zur Bewertung der gekauften Reifen in seinem E-Mail Posteingang. Der Anwalt mahnte den Händler ab. Seiner Meinung nach, sei die Bewertungsanfrage als unzulässige Werbung anzusehen. Der Händler wurde zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dies lehnte der Händler ab. Der Rechtsanwalt klagte vor dem AG Hannover und verlangte zusätzlich den Ersatz der Abmahnkosten.

Das AG Hannover (Urteil vom 03. April 2013, Az. 550 C 13442/12) bejahte den Unterlassungsanspruch. Die Bewertungsanfrage würde den Rechtsanwalt in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen. Die Bewertungsanfrage sei als Werbung einzustufen, da die Anfrage der Förderung des Produktabsatzes dient, so das Gericht. Die Erstattung der Abmahnkosten lehnte das Gericht jedoch ab. Der Anwalt war im vorliegenden Fall in eigener Sache tätig. Ein Anspruch auf Erstattung bestehte somit nicht.