Jeder der schon einmal seine Brieftasche mit Papieren verloren hat, weiß wie aufwendig und vorallem auch kostspielig es ist, diese wieder zu beschaffen. Wieso dann nicht einfach immer Kopien, idealerweise in Farbe (soll ja schließlich gut aussehen und lesbar sein), mitführen? Auf den ersten Blick spricht nichts dafür. Doch Vorsicht, es könnte Ihnen so ergehen, wie einer Frau aus Krefeld.

Die 54-Jährigen machte eine Farbkopie von ihrem Personalausweis, Fahrzeugschein und Führerschein, wie RP-Online berichtet. Das ganze hat sie in Folie eingeschweißt. Nach eigenen Angaben, wurde sie mehrfach kontrolliert und zeigte auch immer brav die Kopien. Probleme gab es nie. Bis sie schließlich eines Tages von zwei Polizistinnen kontrolliert wurde. Die beiden waren von den Kopien keineswegs erfreut. Es wurde ein Strafbefehl wegen „Urkundenfällschung“ angekündigt.

Nach einigen Wochen kam Post vom Amtsgericht: Strafbefehl wegen Urkundenfälschung über 20 Tagessätze zu je 20 Euro. Die Frau legte zwar Wiederspruch ein, zog diesen aber wieder zurück, da der Ausgang des Verfahrens ungewiss war und sie unter umständen noch mehr hätte zahlen müssen.

Am 01.09.2009 tritt der von den Ländern geschlossene 12. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge in Kraft. Die Fassung ist jetzt auch online verfügbar: 12. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Der Umfang der Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ist jetzt in § 11d (Telemedien) geregelt. Darin heißt es, dass Onlineangebote der Sender weitgehend Sendungsbezug aufweisen müssen. Auch eine zeitliche Befristung wurde eingeführt. Diese betrifft jedoch nicht die zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalte.