Ein Widerspruch an eine deutsche Behörde? Und das auch noch per E-Mail? Nein, so einfach geht es nicht, meint das HessLSG. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes II Widerspruch per Mail eingelegt. Das Gericht hat entschieden, dass eine einfache E-Mail den formalen Ansprüchen nicht genügt. Schriftwechsel im elektronischen Rechtsverkehr müssen eine „qualifizierten elektronischen Signatur“ vorweisen. Dies sei hier nicht der Fall. Eine Behörde kann somit nicht erkennen, ob der Widerspruch authentisch ist und tatsächlich vom Widerspruchsführer stammt. Hessisches Landessozialgericht, Az.:L 9 AS 161/07

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Fachanwalts zurückgewiesen. Im vorliegenden Fall hatte der Anwalt gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Revisionsanwalt beim Bundesgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht entschied, dass das Wahlverfahren verfassungsgemäß ist, obwohl die Berufsausübungsfreiheit der Anwälte dadurch eingeschränkt wird.

Hintergrund
Die Anwälte, die vor dem BGH zugelassen sind, erwecken den Eindruck einer „geschlossenen Gesellschaft“. Nicht jeder der Anwalt ist, darf auch tatsächlich mitmischen. Eine Zulassung bekommen nur die Bewerber, die durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim BGH benannt wurden. Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt dem Bundesministerium der Justiz das Ergebnis der Wahl mit. Dieser entscheidet wer von den Bewerbern als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zugelassen wird. Zur Zeit sind 31 Anwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen.

Das BGH ist das einzige Bundesgericht mit solchen Beschränkungen. Freie Anwaltswahl? Ja, aber nur wenn der Anwalt auch auf der Liste zu finden ist. Um überhaupt eine Chance auf den begehrten Platz der Auserwählten zu haben, müssen auch gewisse Kriterien erfüllt werden. Es kann nur derjenige zugelassen werden, der das 35. Lebensjahr vollendet und den Beruf eines Rechtsanwalts mindestens 5 Jahre ohne Unterbrechung ausgeübt hat. Das hat, laut BGH, auch einen guten Grund:

Damit soll sichergestellt werden, dass die Fragen, die der Bundesgerichtshof wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts zu entscheiden hat, aus der unterschiedlichen Sicht der jeweiligen Parteien durch einen besonders qualifizierten Rechtsanwalt aufbereitet werden, der eine eigene, unabhängige, von der eigenen Vorbefassung mit der Sache unbelastete Sicht einnehmen kann.

Diese Beschränkungen gelten jedoch nur für Zivilrechtssachen. Vor einem Strafsenat darf sich jeder von einem Anwalt seiner Wahl vertreten lassen. BVerfG Beschluss vom 27.02.20081, Az.:BvR 1295/07

Das LG Münster hat mit seinem Urteil vom 17.01.2008 entschieden, dass es sich bei gewissen Äußerungen in einem Internetforum durchaus um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Im vorliegen Fall ging es um den Betreiber einer Informationsplattform für Wasserbetten. In seinem Forum fanden sich u.a. folgende Passagen:

– „Wenn das Bett und der Service des Herstellers jedoch zweitklassig sind hat man gelitten, deshalb gilt für uns: Wasserbetten von (…), NIE WIEDER.“

– „Wenn du die Suchfunktion benutzt und nach dem Herstellernamen suchst, wirst du einen Leidensgenossen finden.“

– „Wie du schon richtig sagst, wir sind ein Verbraucherforum und als Verbraucher macht man nunmal (leider) auch mal schlechte Erfahrungen.“

– „(…) damit wurde mir die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft von (…) deren schlechter Service noch einmal bestätigt.“

– „(…) und der Hersteller hat wohl tatsächlich ein Problem.“

– „In diesem Fall gehe ich jedoch von einem vorübergehenden und wahrscheinlich schon behobenen Qualitätsproblem aus.“

– „(…), das das Problem bei Betten von (…) bekannt ist aber wenn es so ist, warum steht man nicht dazu? Wie lang war der Zeitraum, in dem fehlerhafte Betten geliefert wurden?“

– „Wir können keine Aussage treffen, was, wann, wie falsch gelaufen ist. Es bleibt nur festzustellen, daß innerhalb von 6 Monaten zwei User vom gleichen Problem berichten, und zwar in beiden Fällen rund 5 Jahre nach dem Kauf des Wasserbettes. Juristisch verhält sich der Hersteller also in jedem Fall vollkommen korrekt! Ob eine solche Markenpolitik imageträchtig und kundenfreundlich ist, sei dahingestellt.“

– „Bei Autos sind Rückrufaktionen normal. Ich kann mich immer noch über so ein freches Verhalten aufregen.“

Dagegen hat ein Hersteller von Wasserbetten geklagt mit der Begründung, die Aussagen im Forum „stellen einen Eingriff in ihr Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und eine unlautere Wettbewerbshandlung dar.“ Er beantragte, dass der Beklagte es zu unterlassen hat die o.g. Passagen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Die Einstweilige Verfügung erging. Der Beklagte legte Widerspruch ein und bekam Recht. Die Klage wurde als unbegründet zurückgewiesen. LG Münster, Az.: 8 O 407/07 – Haftung für Foren-Einträge

Die EU-Kommision will Verkehrsverstöße nun EU-weit verfolgen. Durch die Vernetzung von 27 nationalen Datenbanken, sollen die Fahrzeughalter im EU-Ausland aufgespürt werden. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot möchte damit die Zahl der Verkehrstoten senken. „Wenn ein Mitgliedstaat streng ist, dann geht auch die Zahl der Unfälle und Todesfälle zurück“, so Barrot. Der neue Gesetzesvorschlag soll für vier Arten von Verstößen gelten: zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer, Fahren ohne Gurt und Rotlichtverstöße. Im Jahr 2007 starben insgesamt 43 000 Menschen auf europäischen Straßen. Ob das neue Gesetz tatsächlich dazu beiträgt diese Zahl zu senken, bleibt abzuwarten. Das Gesetz könnte frühestens in drei Jahren in Kraft treten.

Einen Beschluss zur Eintreibung von Bußgeldern über 70 Euro gibt es bereits. Alle EU-Staaten hatten bis März 2007 Zeit, diesen Beschluss in nationales Recht umzusetzen. Tatsächlich haben es aber nur 7 der 27 Staaten gemacht, nämlich: Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Rumänien und Ungarn.

Für Arbeitsunfälle, die bei Begehung einer Straftat eintreten, kann die gesetzliche Unfallversicherung nach § 101 Abs.2 SGB VII dem Versicherten die Versicherungsleistungen ganz oder teilweise kürzen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Versicherten, der auf einer Fahrt von der Wohnung bis zur Praktikumstelle einen Unfall hatte. Er überholte in einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne und stieß dabei mit einem entgegenkommenden PKW zusammen. Vom Amtsgericht wurde er rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Zunächst lehnte die Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, hatte jedoch nach einem Urteil des BSG (Bundessozialgericht) das Nachsehen, da der Weg zur Arbeitsstelle versichert sei. Daraufhin hat die Berufsgenossenschaft den Unfall zwar anerkannt, jedoch lehnte sie eine Geldleistung ab, mit dem Hinweis auf das Unfallgeschehen und das Urteil des Amtsgerichts. Dies wurde jetzt vom BSB bestätigt. (Urteil vom 18.03.2008, Az.: B 2 U 1/07 R).

Portale wie youtube oder myvideo bieten eine Embedding Funktion an, mit der man Videos auf die eigene Website oder im Forum einbinden kann. Dabei wird ein Code kopiert und an die entsprechende Stelle der Seite eingefügt, wo das Video erscheinen soll. Diese Methode hat Vorteile sowohl für die Videoplattformen, die durch die Verbreitung ihrer Inhalte profitieren, als auch für die Webmaster die, die entsprechenden Videos nicht auf ihrem Webspace hosten müssen und somit Speicherplatz und Traffic sparen. Viele Webmaster stellen sich jedoch die Frage: Muss ich auch für die Videos haften, obwohl sie bei mir nicht gehostet sind? Weiterlesen

Lange wurde darüber diskutiert und nun ist es soweit. Ab 01.04.2008 tritt die 3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung in Kraft. Gleichzeitig wird eine neue Muster Widerrufs- sowie Rückgabebelehrung veröffentlicht.

Muster für die Widerrufsbelehrung ab 01.04.2008
Muster für die Rückgabebelehrung ab 01.04.2008

Ob die neuen Muster für mehr Rechtssicherheit sorgen, ist nicht gewiss. Die meisten Punkte entsprechen der aktuellen Rechtsprechung. Das Bundesjustizministerium gab bekannt, dass man in absehbarer Zeit Vorschläge für ein formelles Gesetz unterbreitet wird. Diese sollen auch Regelungen für die Muster erhalten. Damit wäre es ein nur Zwischenschritt auf dem Weg zum Muster mit Gesetzesrang.

Der Beischlaf zwischen Geschwistern, der nach § 173 Abs. 2 StGB strafbar ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Geklagt hatte Patrick S. aus Zwenkau bei Leipzig. Mit seiner Schwester Susan K. hat er bereits vier Kinder gezeugt. Die Odyssee begann vor dem Amtsgericht Leipzig als Patrick S. wegen Inzest zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Deshalb reiche er eine Verfassungsbeschwerde ein, mit dem Argument er habe ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Das sah der zweite Senat etwas anders und wies die Beschwerde zurück. Patrick S. muss nun seine Strafe absitzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil entschieden, dass ein absolutes Verbot für Parteien, sich an privaten Rundfunksendern zu beteiligen Verfassungswidrig ist. Die entsprechende Vorschrift des hessischen Privatrundfunkgesetzes verstößt somit gegen das Grundgesetz. In dem verhandelten Fall ging es um die zur SPD gehörende Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft (DDVG), die ihre Beteiligungen am hessischen Sender FFH aufgeben musste. Der hessische Landtag hat nun bis zum 30. Juni 2009 Zeit, die Vorschrift neu zu regeln. BVerfGG Urteil vom 12.03.2008, Az.:2 BvF 4/03

Vielen ist nicht ganz bewusst was eigentlich der Unterschied zwischen USK und BPjM ist. Diese Begriffe fallen meist wenn es darum geht ein PC- oder Konsolenspiel zu bewerten. Ab wann ist es freigeben? Was bedeuten die einzelnen USK Aufkleber? Eine kurze Einleitung zu dem Thema Jugendschutz…